Seite 4 Gemeinden verstossen gegen ein Verfassungsrecht ...oder wie es um die Nieder- lassungsfreiheit steht! So unglaublich es tönt, so wahr ist es, In unserem Land, das seinen Bür- gern über die Verfassung als Grund- recht die Niederlassungsfreiheit ga- rantiert, werden Leute aus unseren Kreisen manchmal ganz einfach Nicht angemeldet, Nicht etwa, weil sie nicht wollen, nein, weil sie schlicht nicht erwünscht sind! So gibt es mehrere Fälle, dass CH-Bürger gegen ihren Willen von ihrer Wohngemeinde abgemeldet werden. Wenn es auch nicht gerade dem Rechtsempfinden des Einzel- nen entspricht, so ist es anscheinend doch So, dass gewisse Gemeinden Leute, welche sich eine gewisse Zeit nicht mehr gemeldet haben, von denen also im Moment keine Neuigkeiten da sind (oder eben solche, die nicht genehm sind), einfach abmelden und ihre Papiere an die Heimatgemeinden des Betref. [enden schicken. Merkten die Be- treffenden dies, und versuchten sich wieder anzumelden, müssen sie fest- stellen, dass sie nicht erwünscht sind! Will heissen, sie werden schlicht nicht mehr angemeldet. Damit nimmt ein Spiessrutenlauf sondergleichen seinen Lauf! Auch natürlich wieder eine Phase der Ille galität, da wir ja zur Anmeldung verpflichtet sind. Dies ist etwas, das jeder Idiot zu wissen hat. Zumindest wird das vom lieben Staat verlangt Wie immer ist der Staat sofort da, wenn seine Regeln eingehalten wer- den sollen, hapern tut’s erst, wenn es darum geht, dass er seine Regeln selbst einhält. Wenn man dann nach- fragt, warum dem so ist, wird man so ziemlich trocken und unverfroren abgefertigt. Dabei werden klare Grund- /echte mit Füssen getreten. So ist es zum Beispiel nicht möglich abzustimmen oder zu wählen, was nun einmal so ziemlich das Wichtigste ist in einer Demokratie ist. Was mich an der Sache stutzig macht, ist, dass die Leute sich zwar nicht anmelden können, trotzdem aber von der Gemeinde unterstützt werden. Das mutet doch schon etwas komisch an, wenn man weiss, wie axplizit um jeden Franken Untertüt- zung gekämpft werden muss! Wer jemals die Prozedur durchge- macht hat, die der Unterstützung (Wirtschaftliche Sozialhilfe) durch die Wohngemeinde voraus geht, kennt das Gefühl des Getreten wer- dens, der absoluten Hilflosigkeit. Es wird mir wohl niemand, der je Sozial hilfe beantragt hat, widersprechen. wenn ich hier den Begriff: sich aus: zezogen fühlen, gebrauche! Natür- ılch ist es nicht immer so. Es gibt durchaus auch freundliche und zu- vorkommende Sozialarbeiter. Beim Staat um Geld betteln zu müssen leibt aber auch bei guter Behandlung eine harte Sache. Natür- ich, wenn man einmal den Punkt er- reicht hat, dass man über einige Zeit unterstützt wurde, wenn sich die Sa- che einmal eingelaufen hat, man sich gegenseitig arrangiert hat, ist es nicht mehr so schlimm. Bis es aber soweit ist, denkt man sicher manchmal, das Gegenüber müsse die Unterstützung Der lange Höllenweg bis zum Paradiesaässı us der eigenen Tasche bezahlen! Im so mehr erstaunt es mich, dass eute, die sich nicht einmal anmel- ıen können, trotzdem unterstützt ‚erden. Das tönt doch Sch OS ıach Schuldeingeständnis. et- vas Klarheit in die Angelegenheit zu ‚ekommen, befragte ich einige Ge neinden (Sozialämter) um eine Stel ungnahme zum Thema. Leider wa en nicht alle bereit, sich AO »idigen Thema zu äussern, Was für ıich Fragen aufwirft und sie gleich- eitig auch gerade wieder beantwor- et. Der Fairness halber verzichte ich ıier darauf, diese zu nennen. Zwei Sozialämter, die solche Fälle n ihren Gemeinden haben, waren lei- ler nicht bereit sich zur Sache zu jussern, beim dritten, jenem von Kri- »;ns war man freundlicherweise be: eit, Auskunft zu geben. Es sei atsächlich so , dass man Leute ab- nelde, wenn man lange Zeit nich! nehr von ihnen gehört habe. In ei ‚em solchen Falle aber würden die schriften an die Heimatgemeinde urückgeschickt, was zumindest bei inem mir bekannten Fall nicht so jehandhabt wurde (allerdings hat lieser nichts mit Kriens zu tun). Dazu ‚ommt, dass es Orte gibt, die keinen atsächlichen Wohnsitz begründen, "herapien usw. Allerdings kann man Jar nicht in eine Therapie, ohne einen Vohnsitz, weil diese ja sonst von nie- nandem bezahlt wird. 'ersprochen hatte, nach Ablauf eben lieser, meinen 50% Mietanteil zu ıbernehmen, kam es wie es kommer nuste, ich flog innert 24 Std. raus. Kein Problem, dachte ich mir ‚erde einfach eine ultra-kurzfrist- Interkunft suchen, im Prinzip, eine lotwohnung. Eben dort, an deı Aurbacherstr. 20. Offizieller Name: }eNoWo. An dieser Adresse wollte zh ein Zimmer beziehen. Es hatte ıuch Platz, aber wie Eingangs ırwähnt, war es dem Herrn von deı Zinwohnerkontrolle einerseits pein ich, andereseits sei es ihm (trotz: jem) nicht möglich, mich nicht ınter dieser Adresse in Luzern anzu- nelden; somit würde mir die IV die Miete bezahlen, und ich hätte eine Interkunft. Wie gesagt, hätte. Ich ırfuhr nun, dass die Murbacher- trasse 20, also die BeNoWo, eine \dresse sei, die von der Einwohner. sontrolle Luzern nicht akzeptier! ‚ird. Das Akzeptieren zieht nämlict jesetzliche Verbindlichkeiten, na: nentlich der sozialen Einrichtungen nit sich. Auch meine sofortige Inter- ’"ention, es würde die Stadt keinen "ünfer kosten, da ich IV-Rentner und tamit Selbstzahler sei (gesicherte "“nanzierung), nützte nichts! Den einzigen Ratschlag- ich wür- le es eher einen Insidertip nennen, len ich von obgenanntem Herrn be- iommen konnte — war, dass ich nich z.B. bei den Eltern oder,- und las ist jetzt wirklich interessant, da llegal-, bei einem guten Kollegen )der einer Kollegin anmelden solle; 1achher- und das sei dann pro- »))lemlos, könne ich mich von dort mus, in die Murbacherstrasse 20 ımmelden. Mit ein bisschen Glück jelana dieses kleine Kunststück. Ein konkreter Fall (R. R.) Dem Herren vis ä vis, von ler Einwohnerkontrolle Luzern, war ıs offensichtlich peinlich. Aber seine Zntscheidung führte faktisch zu mei- ıer Obdachlosigkeit. Dies, obwohl 2h IV-Rentner und somit EL-Bezüger var (IV-Rente ist für die normalen ‚usgaben, wie Essen, Elektrisch sw., die Ergänzungsleistungen für je Miete etc.). Nun die Details: Als ich Mitte 'anuar, nach achtwöchigem Aufent- alt in der Psychiatrischen Klinik ent: assen wurde, konnte und wollte ich ‘icht mehr alleine wohnen. Ein Be- ‚annter anerbot mir, dass ich bei ihm vohnen könne, bis auf weiteres, ohne 'inen festen Termin, ohne Bezahlung ür die Miete, da ich meine Wohnung, lie ich mittlerweile gekündigt hatte. is zum Ablauf der Kündigungsfrist veiter bezahlen musste Ohbwaohl ich Wir weisen darauf hin, dass wir in ler nächsten GaZ einige konkrete “älle zum Thema dokumentieren verden. Ebenso werden wir das ‚antonale Sozialamt um eine Stellun- nahme bitten. Falls es noch weitere Direktbe- roffene gibt, welche diese Zeitung esen, möchten sie sich doch bei uns relden. Auch werden wir über die egalen und illegalen Möglichkeiten chreiben, welche einem bleiben ım doch noch an eine anmeld- )are Adresse zu kommen. Romana Regal. Pitsch Frust nach Ich war ein Bewohner dieser Insti- :ution und möchte einmal meine Meinung dazu unter die Leute aringen. Ich wohnte zuerst in einer NG OO sche franke, dann bin ch auS#fgendeinem Grund rausge- worfen worden, der nicht sehr <oscher war. Danach suchte ich zinfach eine Wohnung und wurde nit extremen Absagen, wie zum 3eispiel: «Wir haben Ihren Vormund angerufen!» Einen Vormund habe ch gar keinen und bekam eine Ab- sage für diese Wohnung. Weil die Zeit dann zu kurz wurde, neldete ich mich bei der vorheı zgenannten Adresse und eben jenem /erein, bei dem ich dann einzog. Am .0. 11. 97 zog ich ein und wurde reundlich empfangen. In dieser Drogenhölle gaben sie mir das Ge- ühl, etwas Besseres zu sein, da sie schon schlechtere Erfahrungen ge- nacht hatten mit den vor mir Einge- :ogenen. Zuerst hatte ich keine Be- schränkung der Besucherliste. Das Aeisst, zu mir konnte jeder kommen der wollte, oder den ich wollte. ich begann, mein Zimmer zu malen und zu putzen, die Zustände ausserhalb meines Zimmers waren ‚erheerend. WC, Dusche und Naschgegegenheit waren und sind ‚erdreckt, die Wände blutver- schmiert. Den ganzen Tag wird ge- zchrien und die Nächte sind nicht ‚iel ruhiger. Trotzdem ja dieses daus betreut sein sollte und jedeı Mitbewohner eine eigene Bezugs: person hat. Jeder kann seine Pro. bleme mit dieser besprechen. Was daraus geworden ist, kann man sich etwa so vorstellen: Jeder beklagt sich über jeden und alles, ıur um selber etwas besser dazuste- hen oder nicht selbst herausgewor- ien zu werden. Einige dieser ge sprächigen Typen haben auch schon ein paar andere herausgee: kelt, auch mit Lügen und Intrigen! Mein Rauswurf kam auch so zu- stande. Einer von den netten Kerlen ging mich ins Betreuerbüro verpfeif- ‘en (verraten) und sagte denen auch „och, sie sollten auch in den Schrän- ken nachsehen wa zu meinem DParch Foto: Pütsch schrift Rausschmiss jich meine Kollegen versteckt hatten ınd ich damit rausgeworfen wurde. Zu diesem Betreuerteam möchte ch sagen, das alles was sie zu tun ha- »en, ist im Büro zu sitzen oder auf ein Telefon vom Krankenzimmer zu war- en, die dann die Leute verpfeiffen, velche Kollegen mit ins Zimmer neh- nen wollen, wofür sie extra jemanden ıuf die Treppe stellen, der nachschaut ınd den Leuten Hausverbot erteilt, die Stoff kaufen oder verkaufen. Im Moment haben so cirka 20 Per- jonen Hausverbot im BeNoWo und 30 im Krankenzimmer. Nicht alle die- ‚er Sperren sind gerechtfertigt. Ob- vohl die ganze Sache mit dem Dro- jenkonsum bekannt ist wird jeden "ag daraus ein Riesengeschrei ge- nacht, wenn Drogen gekauft wer- len. Dabei sagen sie immer wieder, ;jje verstehen unsere Situation und nöchten uns helfen. Auf den ersten 3lick sieht das alles ganz schön aus, loch eigentlich kommt mir das janze doch eher wie eine gezielte Jberwachung und Bestrafung, Zückerchen und Peitsche vor. Es muss doch etwas dran sein, am jedanken, die Drogensüchtigen zu ‚entralisieren, zu ghettoisieren! Ei- 1erseits in den BoNoWo, dann in der Yotschlafstelle, im Lebensraumpro- ekt bach und Schlussendlich in den <nästen der Schweiz! Roland Felder Anmerkung der Redaktion. Zuschriften und Leserbriefe müs- ien nicht in jedem Fall mit der Mei- ung der Redaktion übereinstim- nen, und die Redaktion behält sich Kürzungen Dor. Wünsche von potentiellen Be- vohnerInnen an die neue Leitung ler BeNoWo: Die BeNoWo sollten len BewohnerInnen Ruhe (Erho- ung vom Stress, Hilfe, z. B. beim 'rledigen von finanziellen und echtlichen Angelegenheiten), Ge- ipräche bezüglich dem weiteren .phen hieten